BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag hat mehr Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verlangt. "Was ist denn die Alternative zu diplomatischen Lösungen? Es ist ein immer länger dauernder Krieg mit immer mehr Toten. Es ist die wachsende Gefahr einer Ausweitung des Krieges, eines dritten Weltkrieges", sagte die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali am Donnerstag im Bundestag. "Das darf doch nicht sein. " Die Linke-Politikerin warf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, nicht genügend Anstrengungen für diplomatische Lösungen zu unternehmen. "Ich habe manchmal den Eindruck, Sie verwechseln, für welches Ressort Sie zuständig sind. Sie sind nicht die Verteidigungsministerin, Sie sind die Außenministerin, die Chefdiplomatin. Und da erwarte ich auch Diplomatie von Ihnen. " Mohamed Ali forderte auch mehr Unterstützung für diejenigen in Deutschland, die unter den Folgen des Krieges wie die hohe Inflation am meisten leiden. "Ihre Entlastungspäckchen (... ) decken nicht mal im Ansatz die realen Mehrkosten ab.
Und was auf uns zukommen wird durch ein Ölembargo ist doch um ein Vielfaches gravierender. " Nötig seien konsequente Maßnahmen wie die Senkung der Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel, eine staatliche Preisaufsicht für Energie und ein Schutzschirm für betroffene Unternehmen besonders im Osten. /sk/DP/eas Nachrichtenagentur: dpa-AFX | 19. 05. 2022, 10:53 | 58 | 0 Schreibe Deinen Kommentar Linke fordert mehr Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Die Linke im Bundestag hat mehr Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verlangt. "Was ist denn die Alternative zu diplomatischen Lösungen? Es ist ein immer länger dauernder Krieg mit immer mehr Toten. Es ist die …
Tatsächlich stellt sich die Frage, wie eine Partei Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen soll, wenn sie sich noch nicht einmal selbst auf ihren Gebrauchswert einigen kann. Inzwischen räumen auch Führungskräfte der Partei in aller Offenheit ein: Für die Linke geht es in den kommenden Monaten um nicht weniger als um ihre Existenz. "Die Linke wird im Landtag fehlen, aber sie wird nicht abwesend sein", sagte Bundesgeschäftsführer Schindler am Sonntagabend. Parteichefin Wissler zeigte sich davon überzeugt, "dass eine linke Stimme gebraucht wird" in Deutschland. Beides klang schon sehr verdächtig nach Durchhalteparolen.
Beim Galaabend der Delegiertenkonferenz im vergangenen Jahr, organisierten sie eine Versteigerung sowie Verlosung. Die Preise reichten von Kunstdrucken des A. K. T. Kunstvereins, Amberger Bierlikör oder einer Nacht im kleinsten Hotel der Welt – dem Eh'häusl. Erstanden wurde der Hauptpreis von einem frisch verlobten deutsch-tschechischen Paar, welches sich vor Jahren bei einem internationalen Treffen der Wirtschaftsjunioren kennenlernte. Pressefreiheit ist Meinungsfreiheit Der Erlös der Aktionen gehe nun an Reporter ohne Grenzen, heißt es in einer Mitteilung der Wirtschaftsjunioren. "Als junge Unternehmer liegt uns die freie Meinungsbildung besonders am Herzen. Die Basis einer Demokratie und freien Wirtschaft ist nun mal die Pressefreiheit", erklärt Vorstandssprecherin Theresia Wissinger die Wahl des Spendenempfängers. Das Geld komme aktuell beispielsweise einem Exil-Medienprojekt zugute oder werde in Technik gesteckt, welche Geoblocking ausschaltet, um russische Zensur zu umgehen. Außerdem setze sich der Nothilfebereich von Reporter ohne Grenzen derzeit für Journalisten aus Charkiw oder Kiew ein.