Er habe die Fahrereigenschaft eingeräumt und angekündigt, keine weiteren Angaben in der Sache zu machen. Das Amtsgericht habe diesen Antrag nicht beschieden und mit dem angefochtenen Urteil seinen Einspruch verworfen, ohne sich zu dem Entbindungsantrag zu verhalten. Da das Amtsgericht den rechtzeitig gestellten Entbindungsantrag übergangen hat, musste der Betroffene nicht darlegen, was er zur Sache vorgetragen hätte (OLG Dresden, Beschluss vom 24. Juli 2013 - OLG 21 Ss 551/13 (Z), juris Rn. Göhler owig 16 auflage parts. 7; Göhler, aaO, § 80 Rn. 16c). Das Amtsgericht hat den Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung rechtsfehlerhaft unbeschieden gelassen. Bei der Verwerfung eines Einspruchs nach § 74 OWiG muss sich das Gericht in den Urteilsgründen mit den Einwendungen und Bedenken gegen eine Verwerfung auseinandersetzen, insbesondere auch mit der Zulässigkeit des Antrags und des-sen Begründung, den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, sowie den Erwägungen zur Ablehnung des Antrags.
Beschluss: Bußgeldsache In pp. hat der 4. Bußgeldsenat des OLG Hamm am 10. 05. 2016 beschlossen: Amtlicher Leitsatz: 1. Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Warendorf zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 17. Göhler owig 16 auflage white. 03. 2016 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 18 Nr. 1 TierSchG, wonach ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, zu einer Geldbuße in Höhe von 500 € verurteilt. Das Amtsgericht hat in den Urteilsgründen unter anderen folgenden Feststellungen getroffen: "II. Am 05. 01. 2015 lud der Betroffene 10 Bullen aus dem Bestand des Herrn X in C auf und transportierte diese zum Schlachthof der Firma X2 in Q. Bereits vor dem Aufladen wurde er von Herrn X darauf hingewiesen, dass einer der Bullen eine Lahmheit aufwies.
Im Regelfall liegt die Geldbuße nach § 17 OWiG bei einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24 StVG zwischen 5 und 1. 000 Euro. Die Höhe des Bußgeldes bzw. der Geldbuße nach § 17 OWiG ist zum Beispiel im Bußgeldkatalog geregelt. Höhe der Bußgelder bei verschiedenen Ordnungswidrigkeiten nach § 17 OWiG Am 14. Februar 2019 verabschiedete der Bundesrat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) über die Neuregelung des Bußgeldkatalog. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG Kommentar - 978-3-406-63309-6. Der neue Bußgeldkatalog tritt in Kraft, sobald die Änderungen im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Novelle der StVO legt neue Verkehrsregeln fest und erhöht die Bußgelder Verstößen gegen Verkehrsvorschriften. geplante Tabelle Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts geplante Tabelle Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts Höhe der Bußgelder bei Rotlichtverstoß Ist der Betroffene über eine rote Ampel gefahren so unterscheidet man zwischen einem einfachen Rotlichtverstoß (unter einer Sekunde) und einem qualifiziertem Rotlichtverstoß (über einer Sekunde).
v. 04. 05. 2012 - 5 OWi 552 Js 43380/11 (181/11) - juris). Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns. Rechtsprechung OLG Hamm, 21. 08. 1997 - 4 Ss OWi 800/97 OLG Hamm, 21. 1997 - 4 Ss OWi 800/97 () OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Göhler owig 16 auflage series. August 1997 - 4 Ss OWi 800/97 () Volltextveröffentlichung juris (Volltext/Leitsatz) MDR 1998, 345 nach Datum nach Relevanz Wird zitiert von... (3) OLG Hamm, 17. 02.
Der Betroffene hat ein Recht darauf, dass das Gericht seine Erklärungen - hier die Einräumung der Fahrereigenschaft und die Aussageverweigerung in der Sache - zur Kenntnis nimmt und in seiner Abwesenheit in der Sache entscheidet, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen eines Abwesenheitsverfahrens erfüllt sind (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Dezember 2020 - 1 OLG 53 Ss-OWi 638/20, juris Rn. 12 mwN; vgl. auch OLG Dresden, aaO; Göhler, aaO, § 80 Rn. 16b mwN). " Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an. Insbesondere kann das Urteil schon aufgrund der sich aus bloßen Formularstücken zusammengesetzten und sich nicht - wie geboten (vgl. Kommentar - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG | Göhler. Göhler, aaO, 18. Aufl., § 74 Rn. 34, 35) - mit den Voraussetzungen der Verwerfung auseinandersetzenden Begründung keinen Bestand haben. Da gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG die Rechtsbeschwerde zulässig ist, ist auch dieses ausreichend zu begründen. Inhaltlich müssen die rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen zu erkennen sein, auf denen das Urteil beruht.
7; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 344 StPO Rn. 44 und § 337 StPO Rn. 27). Dabei muss die Beweiswürdigung wenigstens die Grundzüge der Überlegungen des Tatrichters und die Möglichkeit des gefundenen Ergebnisses sowie die Vertretbarkeit des Unterlassens einer weiteren Würdigung aufzeigen. Es stellt allerdings auch einen Rechtsfehler dar, wenn die Gründe des angefochtenen Urteils so beschaffen sind, dass sie dem Beschwerdegericht nicht die Möglichkeit einer Nachprüfung geben (vgl. 26; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 337 StPO Rn. 26). Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG Göhler Kommentar 16. Auflage in Bayern - Bamberg | eBay Kleinanzeigen. Insbesondere die Ausführungen zur Beweiswürdigung müssen die Tatsachenfeststellungen für das Rechtsbeschwerdegericht plausibel und nachvollziehbar machen. Diesen Anforderungen genügen die Gründe des angefochtenen Urteils, insbesondere die Ausführungen zur Beweiswürdigung, nicht. Das Amtsgericht hat die tatsächlichen Feststellungen, wonach einer der vom Betroffenen zum Schlachthof transportierten Bullen im Zeitpunkt des Transports erkennbar an einer mittelgradigen gemischten Lahmheit litt, sowie, dass der Betroffene bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen und ihm auch zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass er dem Bullen aufgrund dessen durch den Transport erhebliche Leiden und Schmerzen zugefügt hat, im Rahmen der Beweiswürdigung im Wesentlichen pauschal auf seine eigene Sachkunde gestützt.