§§ 14, 15 den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein. Diese Regelung kommt insbesondere der Bundesagentur für Arbeit zugute, die für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 22 Abs. 2 SGB III dann nicht leistungspflichtig ist, wenn der Rentenversicherungsträger die Kosten der Maßnahme zu überneh men hat. Solange, wie das vom Rentenversicherungsträger gesetzte Teilhabeziel (§ 4 Abs. Widerspruchsverfahren bei Ablehnung - Sächsische Krebsgesellschaft e. V.. 1 SGB IX) nicht erreicht ist, ist er für das Verfahren und für die Durchführung der notwendigen Leistungen verantwortlich. Quelle und weitere Infos: Jansen, SGB VI § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
Zimmermann kritisierte, dass Betroffene "in einer ohnehin schwierigen Lebensphase durch die komplizierte Rechtslage und die uneinheitliche Praxis der verschiedenen Träger zusätzlich verunsichert werden". Sinnvoll sei ein kostenträgerübergreifendes Reha-Gesetz für alle Versorgungsbereiche anstelle des jetzigen "Flickwerks". Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht brauche es auch eine "großzügigere Bewilligungspraxis", so die Linken-Politikerin. +++ Wir haben uns dazu entschlossen, die Kommentarfunktion zu deaktivieren. Das Verhältnis zwischen Nutzen und Aufwand hatte sich in l etzter Zeit extrem verschlechtert. Wir danken allen, die hier kommentiert haben. Sie können uns jederzeit Leserbriefe zukommen lassen.
Liegt ein wirksamer Widerspruch vor, wird eine Abhilfeprüfung durchgeführt. Dabei klärt die Behörde unter Beachtung dessen, was der Versicherte aufgeschrieben bzw. zum Beispiel in der Auskunfts- und Beratungsstelle vorgebracht hat ob sie an ihrer Ablehnung festhält oder ob sie den Widerspruch für teilweise bzw. vollständig erfolgreich hält. Ist Letzteres der Fall, hilft sie dem ab, indem sie den begehrten Verwaltungsakt erlässt. In diesem Fall ist das Widerspruchsverfahren zugunsten des Versicherten abgeschlossen. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, wird der Widerspruch dem Widerspruchsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Zu beachten ist hierbei: Das Widerspruchsverfahren bei den Behörden der Sozialverwaltung, z. B. Rentenversicherungsträger, Krankenkassen usw. ist kostenlos; es werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Damit soll sichergestellt werden, dass niemand aus finanziellen Gründen darauf verzichtet, Sozialleistungen oder Beratungen durch Leistungsträger zu beantragen. Darüber hinaus werden dem Widerspruchsführer die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten erstattet, wenn der Widerspruch erfolgreich ist.