Hubertus J. Krause Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Er habe für "maximale Transparenz" sorgen und verhindern wollen, dass die andere Seite das Schreiben lanciert. Neue Erkenntnisse in Ermittlungen Nachdem Strobl am vergangenen Mittwoch im Innenausschuss und in einer anschließenden Pressekonferenz eingeräumt hatte, das Anwaltsschreiben einem Journalisten übermittelt zu haben, teilte die Anklagebehörde kurz danach mit, nun wegen Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d Abs. 1 Nr. 3 StGB) zu ermitteln - und das, obwohl der Zeitungsartikel bereits Ende Dezember erschienen war. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte nun, durch die Aussagen des Ministers am Mittwoch hätten "sich Gesichtspunkte ergeben, die Anlass zu einer erneuten Prüfung des Sachverhalts (... Bewerbung staatsanwaltschaft anschreiben beispiele. ) gaben" - nun aber mit einem neuen Verdacht. Ob Anwaltsschriftsätze aber überhaupt "amtliche Dokumente" im Sinne der Norm sind, ist umstritten. Von der Mehrzahl wird das verneint, wie auch Strafverteidiger Dr. Yves Georg bei LTO bereits vertrat und darlegte.
aus Miltenberg 13. Mai 2022, 12:58 Uhr 48× gelesen Gemeinsame Presseerklärung des PP Unterfranken und der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vom 13. 05. 2022 Wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ordnete die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Donnerstag die Vorführung eines 35-Jährigen beim Ermittlungsrichter an. Der Mann soll am Mittwochabend einen 37-jährigen Bekannten mit einem Messer verletzt haben. Dem aktuellen Ermittlungsstand nach besteht zwischen den beiden Männern ein bereits länger andauernder Streit, der bei einem neuerlichen Aufeinandertreffen am Mittwochabend eskalierte. Gegen 19. 00 Uhr kam es in der Schwabenstraße offenbar zu wechselseitigen Körverletzungen zwischen den beiden, wobei auch ein Messer und ein Baseballschläger zum Einsatz gekommen sein sollen. Strobl: Kretschmann hält weiter Hand über seinen Vize. Die Aschaffenburger Polizei war nach Eingang des Notrufes schnell vor Ort. Während der 37-Jährige aufgrund einer schweren Stichverletzung vom Rettungsdienst versorgt und in ein Krankenhaus gebracht werden musste, war sein zwei Jahre jüngerer Kontrahent zunächst geflüchtet.
Der Pater hatte selbst öffentlich gemacht, dass er im vergangenen Dezember Lebensmittel aus dem Müll auf dem Gelände mehrerer Supermärkte geholt habe. Er wollte damit Aufmerksamkeit auf das Thema Lebensmittelverschwendung lenken. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums landen jährlich in Deutschland rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte der Pater das Containern zwar zugegeben, habe dazu aber nur allgemeine Angaben gemacht. Bewerbung staatsanwaltschaft anschreiben muster. Auch die Ermittlungen hätten ihm die Taten nicht konkret nachweisen können. Deshalb sei das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. © dpa-infocom, dpa:220512-99-262517/2
Mit der (endgültigen) Einstellung tritt sog. (beschränkter) Strafklageverbrauch ein. Die Tat, um die es geht kann nicht noch einmal verfolgt oder angeklagt werden (es sei denn sie würde sich nachträglich doch noch als Verbrechen (s. o. ) erweisen). Aus finanzieller Sicht gilt, dass die Kosten des Verfahrens meist bei der Staatskasse bleiben. Dritte (z. Nebenkläger) können die Entscheidung nicht mehr anfechten, anders als im regulären Instanzenzug. Polizeibericht: Unterfranken | Nach Serie von Kupferdiebstählen - Tatverdächtige vorläufig festgenommen - Ermittlungen wegen schweren Bandendiebstahls - Kreis Miltenberg. Es erfolgt keinerlei Eintragung der Entscheidung, insbesondere nicht im Bundeszentralregister (BZR). In Verkehrsstrafverfahren kann daher auch sicher die Eintragung einer stattlichen Anzahl von "Punkten" im Fahreignungsregister (FAER) vermieden werden. Und schließlich sollte eine Juristenweisheit bedacht werden, die der Volksmund übernommen hat: " Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei. " - "Vor dem Richter und auf hoher See sind wir in Gottes Hand. " Mit einer Verfahrenseinstellung nach den §§ 153, 153a StPO wird das mit Unwägbarkeiten ausgestattete Prozessrisiko, das jedes Verfahren mit sich bringt und über mehrere Instanzen andauern kann, auf null reduziert - und zwar kurzfristig und endgültig.
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