Dieser Artikel gibt einen allgemeinen Überblick über das sehr examensrelevante Öffentliche Baurecht. Die relevanten Gesetzesnormen werden vorgestellt. Foto: Ravil Sayfullin/ Was ist öffentliches Baurecht? Als Student wird man erstmals im Rahmen der Vorlesungen zum besonderen Verwaltungsrecht mit Baurecht konfrontiert, es ist sehr klausur- und examensrelevant, vergeht doch nahezu bundesweit kein Examenstermin ohne Baurecht. Doch was genau ist es, das öffentliche Recht? Dieser Artikel soll einen ersten Überblick über diese Thematik verschaffen. A. Allgemeines – Abgrenzung zum privaten Baurecht In der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich beim öffentlichen Baurecht um ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts, genauer gesagt des besonderen Verwaltungsrechts. Bauaufsichtlicher bereich definition american. Es umfasst die Rechtsvorschriften, die Art und Maß der baulichen Nutzung des Bodens betreffen. Es wird durch den Gesetzgeber versucht das Bauen in einem gesetzlich festgelegtem Rahmen zu reglementieren. Es werden Belange normiert, auf die der Einzelne bei der Verwirklichung seines Bauvorhabens Rücksicht nehmen muss.
4. Zusammenspiel mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften Neben dem BauGB und den einzelnen landesrechtlichen Vorschriften können in baurechtlichen Klausuren oder Hausarbeiten auch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften relevant werden. In Betracht kommt z. das Naturschutzrecht, Wasserrecht oder der Denkmalschutz. Ebenso sich verfassungsrechtliche Vorschriften zu beachten: Hier ist zunächst an Art. 14 I S. 1 GG zu denken, dieser Artikel garantiert einem Grundstücksbesitzer die Herrschafts- und Nutzungsfreiheit über sein Grundstück, welche auch die Freiheit umfasst, den eigenen Grund und Boden zu nutzen, sprich zu bebauen. Dieses Recht erfährt durch das öffentliche Baurecht Schranken, vgl. Art. 14 I Satz 2 GG. 5. Übersicht C. Bauaufsichtlicher bereich definition world. Klausurrelevante Konstellationen Baurecht als Teil des öffentlichen Rechts ist extrem klausur- und vor allem auch examensrelevant. Beliebte Konstellationen sind diesbezüglich: Der Streit um eine Baugenehmigung: A beantragt eine Baugenehmigung, sein Antrag wird jedoch abgelehnt.
Um einen Wasserschaden in Stand zu setzen, sind nicht nur Renovierungsarbeiten am Gebäude erforderlich, in den meisten Fällen muss bei dem geschädigten Mieter oder Immobilienbesitzer zusätzlich eine technische Trocknung vorgenommen werden. Ein solcher Vorgang kann mit den unterschiedlichsten Geräten durchgeführt werden. Dazu gehören Luftentfeuchter, Ventilatoren, Infrarottrockner, Seitenkanalverdichter, Adsorptionstrockner und Wasserabscheider. Um die genannten Entfeuchtungsgeräte in Betrieb zu nehmen, ist es erforderlich die Geräte an eine Steckdose anzuschließen. Doch wer protokolliert den Stromverbrauch und kommt für die Stromkosten auf? Haben alle Geräte eine Anzeige, die mir sagt wie viel Strom eigentlich verbraucht wurde? Es gibt unterschiedliche Modelle am Markt: Die einen Geräte verfügen nur über einen eingebauten Stundenzähler, neuere Geräte haben meistens schon einen Stromzähler. Wasserschaden: Aufwendungsersatz und Ersatz für Zeitaufwand des Mieters. Wichtig bei einer Abrechnung mit der Versicherung ist, dass die Stromzähler geeicht sind und nur die tatsächlichen Stromkosten der eingesetzten Trockner anzeigen.
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Dazu mehr im nächsten Absatz. Auch das Abrücken der Möbel ist mietmindernd Hier hatte sich ebenfalls Schimmel gebildet in der Folge eines Wasserschadens. Über einen Zeitraum von anderthalb Monaten mussten in der Wohnung Trocknungsgeräte aufgestellt und eingesetzt werden. Das Gericht kam auch hier zu einem eindeutigen Urteil im Sinne des Mieters. Ihm wurden ebenfalls 80 Prozent Mietminderung zugebilligt. Die Begründung des Gerichts lautete, dass der Einsatz der Trockner in der Wohnung die Wohnqualität unangemessen beeinträchtigt habe. Zu diesem Umstand habe auch beigetragen, dass die Möbel von den Wänden abgerückt werden mussten, damit die Trocknungsgeräte überhaupt erst aufgestellt werden konnten. Zusammenfassung Die Conclusio kann im Fall, dass Geräte zum Trocknen eingesetzt werden müssen, ziemlich kurz ausfallen. Eine Mietminderung können Sie (abhängig von einer Einzelfallprüfung) fast immer durchsetzen. Die Voraussetzung dafür ist, dass Sie den Wasser- oder Feuchtigkeitsschaden nicht selbst zu verantworten haben.
Die weitergehende Klage war hingegen abzuweisen aus den vorstehenden Gründen. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.