Der Gelbe Brief vom Gericht – (il)legale Zustellung? EGMR hat am 15. 09. 16 im Fall JOCHANSEN gegen Bundesrepublik entscheiden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; gegen das Urteil können die Parteien binnen drei Monaten die Entscheidung der Großen Kammer beantragen. Der Volltext der Entscheidung lesen Sie hier Recht auf Information Die Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gem. Art. 6 EMRK setzt voraus, dass die Berechtigten relevante Informationen über das gerichtliche Verfahren erhalten. Das betrifft vor allem die Benachrichtigung vom Verfahren. Die Benachrichtigung im Wege der Zustellung erfolgt in der Bundesrepublik durch Ersatzzustellung gem. §§ 181 ff. ZPO, §37 StPO. Gelbe brief amtsgericht bad. Mit der Ersatzzustellung werden private Dienstleister beauftragt. Die Aufträge werden auf Grundlage der maßgeblichen vergaberechtlichen Bestimmungen ausgeschrieben und vergeben. Ablauf der Ersatzzustellung Das zuzustellende Schriftstück wird am Ort der Zustellung bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle – also im Briefkasten - niedergelegt.
© Tobias Arhelger - Was bedeutet der gelbe Brief? Der Brief im gelben Umschlag ist ein Schreiben des Finanzamtes – Abteilung Bußgeld- und Strafsachenstelle. Durch die förmliche Postzustellungsurkunde kann das Finanzamt beweisen, dass dem Empfänger exakt dieses Schriftstück zu dem bestimmten Zeitpunkt zugestellt wurde. Inhalt des Briefes ist die Mitteilung, dass gegen den Empfänger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird. Der Postbote dokumentiert auf dem Brief handschriftlich den genauen Zustellungszeitpunkt für das Finanzamt. Au weh - ein gelber Brief. Der Verdächtigte ist nun Beschuldigter Hat das Finanzamt den Verdacht, dass ein Steuerpflichtiger eine Straftat begangen haben könnte, wird ein Verfahren zuerst intern im Finanzamt eingeleitet. Der Verdacht kann sich durch eine (anonyme) Anzeige oder eine interne Finanzamtsmitteilung, z. B. nach einer Betriebsprüfung oder nach der Abgabe einer Steuererklärung oder Selbstanzeige, ergeben. Eine unverzügliche Bekanntgabe der Einleitung des Strafverfahrens ist nicht vorgeschrieben.
So, das waren Sie, die wichtigsten Abkürzungen in unserem Strafverfahren. Natürlich gibt es noch jede Menge andere solcher Abkürzungen, aber die hier beschriebenen Kürzel sind die allerwichtigsten Formen.
Dazu gehören insbesondere Durchsuchungsbeschlüsse, Haftbefehle, etc. Auch die richterliche Bestätigung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis kann mit einem solchen Gs Vermerk versehen sein. Im weiteren Verlauf des Strafverfahrens tritt dann die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Eigentlich ist die Staatsanwaltschaft schon von Anfang an im Boot, tritt allerdings << offiziell >> erst später in Erscheinung, solange fungiert der sachbearbeitende Polizeibeamte als << Hilfsbeamter >> der Staatsanwaltschaft. Was Sie über den gelben Brief vom Finanzamt wissen sollten » Notroff & Partner - Steuerberater Mathias & André Notroff. Wie auch immer, die Staatsanwaltschaft erkennen Sie an dem Js im Aktenzeichen, also zB 345 Js 6789/13 ( Abteilung der StA / Nummer des Vorgangs / Jahr). Wenn übrigens eine Ladung zur ED Behandlung oder DNA Entnahme von der Staatsanwaltschaft kommt, wird es richtig schwierig! Die Staatsanwaltschaft ist die << Herrin des Verfahrens >> und entscheidet, wie es weitergeht. Als nächstes kommt dann nämlich normalerweise Post vom Gericht. Taucht da Ihr staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen mit einem zusätzlichen Cs auf, dann handelt es sich um ein Strafbefehlsverfahren.