Das Gesundheitsamt kann zunächst niemanden zur Beratung zwingen, solange die Person nicht sich selbst oder Fremde akut gefährdet. Eine zwangsweise Unterbringung des Betroffenen durch das zuständige Ordnungsamt in eine Fachklinik ist in den meisten dieser Fälle ausgeschlossen. Verwahrloste wohnung gesundheitsamt. Da es sich hierbei um eine freiheitsentziehende Maßnahme handelt und somit in die Grundrechte des Betroffenen eingegriffen wird, sind hier sehr enge rechtliche Grenzen gesetzt. Es muss nachweislich eine psychische Erkrankung / Störung ursächlich mit einer akuten, erheblichen Gefahrenlage zusammenhängen. Zwangsmaßnahmen gegen Personen, die verwahrlosen und ihre Wohnung vermüllen, stellen somit eine absolute Ausnahme dar.
Hey, also ich versuche mich bisschen kurz zu fassen und fange mal von vorne an. Mein Freund(17) und ich (17) sind seit ca einem Jahr zusammen. Er wohnt eine Stadt weiter (mit dem Auto ca 10/15min), da er den A1und entsprechendes Gefährt hat kommt er meistens zu mir, denn ich habe noch keinen Führerschein und keine Monats öffi karte, weil ich immer überall mit dem Fahrrad hinfahre.
Ordentliche Kündigung rechtmäßig Von den vielen ordentlichen Kündigungen war lediglich die vom 16. 2016 wegen des Zustands der Wohnung und der unzureichenden Beheizung wirksam. Bei der zuletzt erfolgten Kündigung gingen die Richter darauf ein, dass der Mieter seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag gem. § 573 Abs. 2 Nr. Verwahrloste wohnung gesundheitsamt in 6. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schuldhaft erheblich verletzt hat, indem er die Wohnung in den oben genannten Zustand gebracht hat und die Mietsache dadurch erheblich gefährdet hat. Aus diesem Grund sahen sie die ordentliche Kündigung als wirksam an. Sogar außerordentliche Kündigung möglich Bei der Kündigung vom 21. 2015 wegen Beleidigung der Vermieter durch den Mieter, die dieser auch in verschiedenen Schreiben, die dem Gericht vorliegen, vorgenommen hat, gingen die Richter davon aus, dass das Vertrauen zwischen den beiden Parteien nachhaltig zerstört war. Da ein Zusammentreffen der beiden Parteien im Haus unvermeidbar ist, sahen die Richter die außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB als wirksam an.