Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung jedoch ausschließen, wenn die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides im Interesse einer Partei des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzuge dringend geboten ist. Demgegenüber haben Beschwerden (früher: Berufungen) im österreichischen Abgabenverfahrensrecht keine aufschiebende Wirkung, so dass diese Bescheide nach Ablauf der einmonatigen Rechtsmittelfrist vollstreckt werden können. In der Schweiz bedeutet die aufschiebende Wirkung, dass mit der Einreichung einer Einsprache oder Beschwerde die durch eine behördliche Verfügung angeordnete Rechtsfolge nicht eintreten können und keine Vollstreckung möglich ist. Die Beschwerde hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde kann indessen von der Vorinstanz entzogen werden (Art. Aufschiebende wirkung definition online. 2 VwVG). Dies kann jedoch auch erst durch die Rechtsmittelbehörde und damit nach Einreichung der Beschwerde geschehen (Art. 3 VwVG). Beschwerden an das Bundesgericht haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (Art.
In denjenigen Fällen, in denen ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat, kann die Behörde auf Antrag die Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen ( § 80 Abs. 4 VwGO). Wenn die Behörde den Antrag ablehnt, kann der Betroffene bei Gericht beantragen, die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 1 bis 3 ganz oder teilweise anzuordnen, im Falle des § 80 Abs. 4 ganz oder teilweise wiederherzustellen ( § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die behördliche Aussetzung der Vollziehung hemmt vorläufig die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts (streitig). [1] Das Arbeitslosengeld I ruht ohne aufschiebende Wirkung gemäß § 159 SGB III, wenn sich Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten. Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO | Lecturio. Verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte beim Arbeitslosengeld II ihre Pflichten aus § 31 SGB II, ist ebenfalls keine aufschiebende Wirkung vorgesehen. International [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Rechtzeitig eingebrachte Beschwerden (früher: Berufungen) haben im österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht grundsätzlich aufschiebende Wirkung.
2: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen den Verwaltungsakt eingelegten Rechtsbehelf durch das Gericht, wenn diesem gemäß § 80 Abs. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt. III. Antragsbefugnis Nach § 42 Abs. 2 VwGO analog ist der Antrag zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Vollzug des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist. IV. Antragsgegner V. Allgemeine Voraussetzungen Zudem erfordert der Antrag aus § 80 Abs. 5 VwGO auch die Voraussetzungen der Beteiligten- und Prozessfähigkeit sowie Form und des Zuständigen Gerichts. Suspensiveffekt • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon. VI. Rechtsschutzbedürfnis Das Rechtsschutzbedürfnis verlangt im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO intensiverer Auseinandersetzung als sonst. Hier sind folgende Punkte zu beachten: Die Hauptsache darf nicht offensichtlich unzulässig sein (z. B. aufgrund von Fristen) Ist der vorherige Antrag bei der Behörde erforderlich, § 80 Abs. 4 VwGO (Aussetzungsantrag) – h. M: wegen § 80 Abs. 6 VwGO nur bei § 80 Abs. 1 VwGO.
Shop Akademie Service & Support Bei der aufschiebenden Bedingung wird die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts bzw. die Wirksamkeit einer Willenserklärung von dem Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses abhängig gemacht. Gegenstand einer Bedingung kann ein zukünftiges Ereignis jeder Art sein. Vereinbart werden können auch Handlungen Dritter. Als Bedingung vereinbart werden können beispielsweise das Bestehen einer Prüfung, das Erreichen eines bestimmten Alters (dies ist ungewiss, da niemand sicher sein kann, ob die betreffende Person das festgelegte Alter tatsächlich erreichen wird) oder die Stellung einer Sicherheit. Ein bedingt abgeschlossenes Rechtsgeschäft ist tatbestandlich vollendet und voll gültig; lediglich die mit der Erfüllung der Bedingung verbundene Rechtswirkung tritt erst bei Eintritt des Ereignisses ein. Bei einer aufschiebenden Bedingung ist das Rechtsgeschäft bis zum Eintritt der Bedingung schwebend unwirksam. Aufschiebende Wirkung : definition of Aufschiebende Wirkung and synonyms of Aufschiebende Wirkung (German). [1] Bei einer auflösenden Bedingung entfällt demgegenüber mit Eintritt der Bedingung die an die Bedingung geknüpfte Rechtswirkung.
Bsp. : Erteilung einer Baugenehmigung als Bedingung für Kaufvertrag über Grundstück. d. Geschäftsbedingungen Inhaltliche Ausgestaltung eines Rechtsgeschäfts. Suchwörter: Bedingungen, aufschiebende, auflösende, Bedingung
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