Dies geht aus einem Urteil des Oberlandsgerichts Hamm hervor. Allerdings trifft den Radfahrer nach Ansicht der Richter mindestens ein Mitverschulden, wenn die Beleuchtung seines Fahrrades so schwach war, dass die Erkennbarkeit des Sperrpfosten erheblich erschwert wurde. Das Gericht sprach damit einer Radfahrerin Schadensersatz in Höhe von zwei Dritteln des ihr entstandenen Schadens zu. Die Klägerin war in der Nacht mit ihrem Fahrrad gegen einen rot-weiß lackierten, aber unbeleuchteten Sperrpfosten auf einem Radweg gefahren. Straßenbeleuchtung brennt nicht die ganze nacht geweint. Sie stürzte und verletzte sich dabei. Das Gericht sah zwar eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der für den Radweg verantwortlichen Kommune, hielt der Klägerin jedoch ein Mitverschulden vor; Sie hätte "auf Sicht" fahren und ihrerseits für eine ausreichende Fahrradbeleuchtung sorgen müssen. 16. OVG Lüneburg, Urteil vom 13. 93 - 12 1 60/90 Blendung durch Straßenlaternen Ist der schutzwürdige Außenwohnbereich eines Grundstücks in unzumutbarer Weise von Lichtimmissionen einer Straßenlaterne betroffen, so kann der Grundstückseigentümer von dem Betreiber der Straßenbeleuchtung eine Abschirmeinrichtung verlangen, sofern diese mit geringem Aufwand zu errichten ist.
14. OLG Hamm, 14. 1989 - 9 U 168/88 Zum Zwecke der Verkehrsführung dürfen in verkehrsberuhigten Zonen auch Laternen so aufgestellt werden, dass sie in die Fahrbahn hineinragen, wenn sie für den Kraftfahrer nicht unvermutet auftauchen und ohne Schwierigkeiten deutlich zu erkennen sind. In verkehrsberuhigten Zonen muß Schrittgeschwindigkeit eingehalten werden, es darf also höchstens mit einer Geschwindigkeit von 6 bis 8 km/h gefahren werden. Von der Gemeinde kann nicht verlangt werden, dass sie bei der Anlegung von verkehrsberuhigten Zonen auch auf solche Kraftfahrer Rücksicht nimmt, die völlig unaufmerksam fahren. Dies würde zur Folge haben, dass dann in den verkehrsberuhigten Zonen eine Verkehrsführung durch Aufstellung von an sich gut und rechtzeitig erkennbaren Hindernissen nicht mehr erfolgen dürfte. 15. Straßenbeleuchtung brennt nicht die ganze nacht geweint composer. OLG Hamm, 9 U 252/98 Pfosten muss erkennbar sein, Kommune haftet bei Unfällen auf unbeleuchteten Fahrradwegen Stürzt ein Fahrradfahrer nachts durch einen unbeleuchteten Sperrpfosten auf einem Fahrradweg, so hat er grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz.
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Das Licht am Weg zwischen Reithofen und Pastetten würde er in jedem Fall brennen lassen. Das empfindet auch sein Fraktionskollege Horst Ippisch so. Der FWE-Rat fragte nach der Rechtslage, wenn bei gedimmten Lampen jemandem etwas passiert. Munding machte deutlich, dass in so einem Fall die Gemeinde durchaus verklagt werden könnte. Für Gerster ist diese Diskussion unverständlich. Straßenbeleuchtung brennt nicht die ganze nacho libre. "Es werden ganze Städte nachts abgeschaltet" und spielte unter anderem auf Vorreiter wie Fulda an. "Warum wird uns jetzt schon wieder Angst gemacht, dass wir verklagt werden können? Wenn wir alle nur noch so denken, werden unsere Vogel- und Insektenwelt und wir selber durch den gestörten Tag-Nacht-Rhythmus große Probleme kriegen. " Peter Deischl kündigte an, in einer der nächsten Sitzungen Lösungsvorschläge für dieses Thema zu bringen.
Dies sei hier nicht der Fall. 2. OLG Bremen in VersR 1979 1126/OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. 12. 81- 18 U 177/81 - "Bei nur untergeordneter Verkehrsbedeutung kann die Stadt nicht aus Gründen der Sorge für die Verkehrssicherheit als beleuchtungspflichtig angesehen werden. Eine Pflicht zur Einrichtung von Beleuchtungsquellen besteht nur auf wichtigen ortsinneren Straßen". 3. OLG München in VersR 1976 740/OLG Frankfurt vom 28. 04. 83 - l U 212/82 -/IG Koblenz vom 04. 03. Was ist bei diesem Verkehrszeichen zu beachten?. 88/2 0 269/87 "Durch Unterlassen der Beleuchtung bringt eine Stadt nach einschlägiger Rechtsprechung mit genügender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass sie während der Dunkelheit für die Sicherheit des Ver- kehrs auf dem Weg keine Gewähr übernimmt". 4. OLG Stuttgart in VersR 1974, 395 "Wenn auch eine generelle Beleuchtungspflicht bei nicht verkehrswichtigen Straßen zu verneinen ist, so gilt doch eine spezielle Beleuchtung bei konkreten Gefahrenstellen im Zuge dieser Straßen, insbesondere an Straßenbaustellen und anderen nicht zu erwartenden Hindernissen, wie z.
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