Ihr Eigentum konnten sie nicht mitnehmen; es wurde sofort von der Regierung beschlagnahmt. Seit dem 13. August 1961, an dem Tag, an dem die Mauer errichtet wurde, ist es dennoch mehr als 13 000 Landsleuten gelungen, sich in das freie Deutschland zu retten. 3. Seit dem 13. August 1961 wurden fast 4000 Personen in Ost-Berlin zwangsweise evakuiert, ebenso weitere 2000 Landsleute in zahlreichen Orten an der Demarkationslinie. Die Menschen in der SBZ, an der Demarkationslinie und in Berlin nahe der Mauer müssen ständig darauf gefaßt sein, aus ihren Heimen und Wohnungen ohne Angabe von Gründen vertrieben zu werden. Am 20. Freizügigkeit und auswanderungsfreiheit. September 1961 werden in der Harzer Straße in Ost-Berlin und an der Späthbrücke 250 Familien aus ihren Häusern verjagt. Vom 24. bis 27. September 1961 müssen fast 2000 Menschen ihre Wohnungen in der Bernauer Straße, direkt an der Mauer, verlassen. Am 26. und 27. Februar 1962 werden in Groß-Ziethen und in Staaken 50 Häuser zwangsgeräumt... II. Recht auf Leben und Freiheit (Art.
B. Deutschland, Italien; die Staatsangehörigkeit kann dabei über mehrere Generationen hinweg weitergegeben werden). Über spezielle Abkommen erstrecken sich die Personenverkehrsfreiheiten (ganz oder teilweise) auf Drittstaaten (z. B. EWR, Schweiz, Türkei). Abgesehen davon ist die F. der Angehörigen von Drittstaaten heute ebenfalls durch EU-Recht erfasst im Rahmen der Vorgaben über Visa, Einreise und die daraus resultierende Binnen-F. innerhalb der EU (Art. 77 AEUV; Art. 45 Abs. 2 EuGRC) sowie Regelungen über gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik (Art. 78 f. AEUV). 4. Völkerrecht Auch völkerrechtlich sind die zwei Seiten von Wanderungsbewegungen zu beurteilen: Aus dem Völkerrecht lässt sich kein von Bedingungen (wie z. B. des Flüchtlingsrechts) unabhängiger Anspruch auf Einreise in einen Staat, dessen Staatsangehörigkeit man nicht besitzt, herleiten. Wohl aber sind die Rechte auf Ausreise und auf F. innerhalb eines Staates anerkannt (Art. 12 IPbpR; Art. Die Freizügigkeit in der Verfassungsbeschwerde. 2 ZP Nr. 4 zur EMRK). Literatur W. Durner: Art.
Menschenrechte im Großen formuliert und bekannt, scheinen selbst deutsche Verhältnisse nicht im Geringsten selbstverständlich in der Umsetzung, wenn es um Details und die Würde geht. Nach der Resolution 217 A (III) vom 10. 12. 1948 finden wir 30 Artikel, die die Bundesrepublik Deutschland 1952 bestätigte und somit auch Teil des Bundesgesetzblattes ist 2. Nicht alle Menschenrechte sind relevant in meiner Betrachtung innerhalb der Flüchtlingsunterkunft, wie z. Welche Menschenrechte gibt es? Alle Menschenrechte auf einen Blick | FOCUS.de. B. dass "…niemand Sklaverei, Folter, …", "… Menschenhandel unterworfen werden darf…" 3. Menschenrechte sollen die subjektiven Rechte aller Individuen schützen. Die Menschenrechte sind ein "… Ausdruck für den freien Menschen, gleich an Würde und Rechten geboren sind…" und "… ohne Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand (Art. 2 AEMR) 4. "1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. "
Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste... Artikel 2 – Verbot der Diskriminierung 1. «Weiter darf keine Unterscheidung gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder... Artikel 3 – Recht auf Leben und Freiheit «Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. » Erläuterung zu Artikel 3 Das Recht auf Leben ist die... Menschenrechte – Artikel 13: Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit • 1-sicht. Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels «Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen Formen... Artikel 5 - Verbot der Folter «Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. » Erläuterung... Artikel 6 – Anerkennung als Rechtsperson «Jeder Mensch hat überall Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson. » Erläuterung zu Artikel 6 Mit der Bestimmung, dass jeder... Artikel 7 – Gleichheit vor dem Gesetz «Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.
Ist heute im verfassungsrechtlichen Kontext von F. die Rede, so ist i. d. R. das enge Verständnis des Art. 11 Abs. 1 GG gemeint. Art. 11 GG gehört zu den mit Abstand am seltensten in der Rspr. des BVerfG behandelten Grundrechten. Das hat zwei Gründe: a) Die dargestellte Begrenzung des Schutzbereichs auf das bloße Recht auf (längeren) Aufenthalt überall in Deutschland. Diese Form der F. ist im prosperierenden Rechtsstaat verwirklicht. Umstrittenere Fragen der wirtschaftlichen F. werden anhand von Art. 12 oder Art. 14 GG geprüft. b) Staatliche Maßnahmen, die die F. nicht direkt beschränken, sich aber mittelbar auf ihre Ausübung auswirken können, werden durch die Rspr. bislang nur ausnahmsweise als Eingriff anerkannt. 3. EU Ungleich größere rechtliche Wirkungen entfaltet das F. s-Regime der EU. Durch Art. 21 AEUV und Art. 45 Abs. 1 EuGRC wurde die F. schlicht an die Unionsbürgerschaft geknüpft und von der durch die Personenverkehrsfreiheiten (Art. 45, 49, 56 AEUV; Art. 15 Abs. 2 EuGRC) gewährleisteten wirtschaftlichen zu einer F. weiterentwickelt (Beschränkungen nur im Rahmen von RL 2004/38/EG).