KG Berlin, Az: 22 U 6/15 Urteil vom 06. 08. 2015 Ein dem Geschädigten anrechenbares Mitverschulden kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil er das Unfallfahrzeug veräußert, ohne zuvor ein Restwertangebot des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners abzuwarten. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Dezember 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin – 43 O 94/14 – teilweise geändert: 1. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger weitere 3. 022, 42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Die Tricks der Versicherer bei der Unfallschadensabwicklung - Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen. März 2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger weitere 71, 17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. März 2014 zu zahlen. Die Kosten des ersten Rechtszuges hat die Beklagte zu tragen; die Kosten des zweiten Rechtzuges haben der Kläger zu 12% und die Beklagte zu 88% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.
Wann liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor? Nach einem Verkehrsunfall wird der Geschädigte in aller Regel einen Sachverständigen damit beauftragen, die Höhe des Schadens an seinem Fahrzeug festzustellen. Dabei ermittelt der Sachverständige sowohl die Höhe der notwendigen Reparaturkosten, als auch die Höhe des so genannten Wiederbeschaffungswertes und die Höhe des Restwertes. Restwertangebot der versicherung. Dabei ist der Wiederbeschaffungswert der Wert, den das verunfallte Fahrzeug vor dem Unfallereignis noch hatte. Er zeigt also an, welchen Geldbetrag der Geschädigte aufwenden muss, um sich ein entsprechendes Ersatzfahrzeug zu kaufen. Der Restwert hingegen steht für den Wert des verunfallten Fahrzeuges nach dem Unfall. Er zeigt also an, welchen Preis der Geschädigte erzielen kann, wenn er sein Unfallfahrzeug unrepariert veräußert. Ist aus dem Gutachten ersichtlich, dass die Bruttoreparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert liegen, liegt ein sogenannter wirtschaftlicher Totalschaden vor. Das bedeutet, dass es günstiger ist, ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug anzuschaffen, als das beschädigte Fahrzeug reparieren zu lassen.
DER FALL: In dem zu entscheidenden Fall erlitt das Fahrzeug des Klägers bei einem Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden. Aus dem klägerseits in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten ergab sich ein Restwert des verunfallten Fahrzeugs zwischen 1. 050, 00 und 1. 850, 00 EURO. Der Kläger nahm das Restwertangebot über 1. 850, 00 EUR an und veräußerte sein Fahrzeug zu diesem Preis. Später erhielt er von der beklagten KFZ-Haftpflichtversicherung ein Restwertangebot über 4. 500, 00 EUR. Der Kläger legte seiner Schadensberechnung (Wiederbeschaffungswert – Restwert) den von ihm erzielten Restwerterlös zu Grunde. Restwertangebot der versicherung deutsch. Die beklagte KFZ-Haftpflichtversicherung regulierte lediglich unter Zugrundelegung des ihrerseits ermittelten Restwertangebots. Sie war der Auffassung, der Kläger hätte einerseits das durch sie unterbreitete Restwertangebot annehmen, jedenfalls ihr die Möglichkeit geben müssen, vor Veräußerung des verunfallten Fahrzeugs ein höheres Restwertangebot einzuholen. ZU RECHT?
Der Geschädigte muss sich nicht an einem Angebot eines Restwerthändlers außerhalb des ihm zugänglichen allgemeinen regionalen Markts festhalten lassen, das vom Versicherer des Unfallgegners über das Internet recherchiert worden ist. Vielmehr darf sich der Geschädigte an dem Gutachten sowie dem regionalen Markt orientieren (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 – VI ZR 316/09 – NJW 2010, 2722 [7]; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 – VI ZR 318/08 – NJW 2010, 605 [9]; BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 – VI ZR 205/08 – NJW 2009, 1265 [9 f. ]; BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 – VI ZR 217/06 – NJW 2007, 2918 [10]; BGH, Urteil vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06 – NJW 2007, 1674, 1675 [10]; BGH, Urteil vom 12. Juli 2005 – VI ZR 132/04 – NJW 2005, 3134 [II. 1. Restwertangebot der versicherung restaurant. ]; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119/04 – NJW 2005, 357, 357 f. [II. 3. a)]; BGH, Urteil vom 30. November 1999 – VI ZR 219/98 – NJW 2000, 800 [B. a)]), was auch der von ihm beauftragte Sachverständige zu berücksichtigen hat (vgl. Januar 2009 – VI ZR 205/08 – NJW 2009, 1265, 1265 f. [10]; BGH, Urteil vom 12.
Etwas anderes gilt – in engen Grenzen – jedoch dann, wenn der Versicherer dem Geschädigten rechtzeitig eine günstigere Verwertungsmöglichkeit unterbreitet, die dieser ohne Weiteres wahrnehmen kann und die ihm zumutbar ist. Dann ist der Geschädigte unter Umständen im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht gehalten, dieses Angebot anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 01. 06. 2010, AZ: VI ZR 316/09). Zum Hintergrund: Die Parteien stritten um restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Die alleinige Haftung des Beklagten steht außer Streit. Der Pkw des Klägers wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Ein von ihm eingeholtes Schadengutachten wies auf Grundlage von vier auf dem regionalen Markt eingeholten Angeboten einen Wiederbeschaffungswert von 10. 750 Euro aus. Der Kläger verkaufte sein Fahrzeug sodann am 11. 2. 2014 zum Preis von 11. 000 Euro. Restwertangebot der Versicherung: Muss es angenommen werden? - schneideranwaelte. Mit Schreiben vom 13. 2014 legte die beklagte Versicherung ein verbindliches Angebot eines nicht ortsansässigen Händlers über 20. 090 Euro vor.