In den Vorinstanzen ist die Klage abgewiesen worden. Zum Seitenanfang - Übersicht - Zum Seitenende - Übersicht nur zum Immobilienrecht Auch die dagegen gerichtete Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kläger als Grundstückseigentümer nicht die Entfernung der Leitungen verlangen können. Ein solcher Anspruch ist gemäß § 1004 Abs. 2 BGB* ausgeschlossen, weil die Kläger als Stromanschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, nach § 8 Abs. Stromkabel über öffentlichen web site. 1 Satz 1 und 2 AVBEltV** verpflichtet waren, die Verlegung der Leitungen unentgeltlich zuzulassen. Ist – wie im entschiedenen Fall – die Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum für eine Verlegung von Elektrizitätsleitungen gleichwertig möglich, ist das Auswahlermessen des Stromversorgungsunternehmens nicht dahin eingeschränkt, dass es öffentliches Grundeigentum vorrangig in Anspruch zu nehmen hat. Auch aus etwaigen Ansprüchen des Versorgungsunternehmens auf Gestattung einer Leitungsverlegung im Straßenraum folgt nicht, dass die hier gewählte Inanspruchnahme des Grundstücks der Kläger ermessensfehlerhaft war.
03. 2009, 20:04 #3 Gruppe: Globaler Moderator Beiträge: 26749 Beigetreten: 13. 09. 2003 Wohnort: Franken Mitglieds-Nr. : 12 Zitat (rolbx @ 03. 2009, 19:42) dabei habe ich ein Stromkabel beschdigt, das ber die Strae gezogen wurden (Privat). Ich vermute ganz stark, dass dafr keine Sondernutzungserlaubnis beantragt wurde... -------------------- Vogel fliegt, Fisch schwimmt, Mensch luft (Emil Zatopek) Wenn du laufen willst, dann lauf eine Meile. Willst du aber ein neues Leben, dann lauf Marathon (Emil Zatopek) >>UNICEF - Running for Children<< 03. 2009, 21:26 #4 Gruppe: Foren-Insider Beiträge: 13130 Beigetreten: 01. 10. 2007 Mitglieds-Nr. Stromkabel über öffentlichen weg gesetz. : 37208 Ich msste jetzt erst nachschauen, in welcher DIN VDE das drin steht, und wie es formuliert ist..... bis 50V betrgt die lichte Hhe 5m und ab 50V sogar 6m -------------------- Im Zweifelsfall ergnzen sich beide Seiten gut, weil sie gleichermaen inkompetent sind, und weil "Otto" die behrdlichen Anordnungen mit der gleichen fehlgeleiteten Intuition befolgt, mit der sie die Aufsteller auch "gemeint" haben.
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Bewertung des Fragestellers 13. 2017 | 12:26 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Stromkabel über öffentlichen weg spiritueller lebens und. Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Es fehlte der Hinweis, dass möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit nach § WHG vorliegt, wenn das Wohnmobil auf unbefestigtem Grund gewaschen wird. " Stellungnahme vom Anwalt: Es fehlt der Hinweis im Sachverhalt, dass es sich beim Waschplatz um unbefestigten Grund handelt.
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