(1) Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats abläuft.
Quelle: Bund-Verlag GmbH Nur Beschäftigte, die in der Wählerliste stehen, können mitwählen und gewählt werden. Die Wählerliste ist daher von enormer Bedeutung. Sie muss fehlerfrei sein, sonst ist die Wahl anfechtbar. Die neue Wahlordnung erlaubt nun das Korrigieren der Wählerliste bis zum Schluss. Zuständig für die Wählerliste ist der Wahlvorstand. Er muss alle wahlberechtigten Beschäftigten in diese Liste aufnehmen – und zwar getrennt nach Geschlechtern (männlich, weiblich, divers). Er muss in die Liste eintragen: Vorname, Nachname und Geburtsdatum, für eine mögliche Briefwahl auch die privaten Adressen der Beschäftigten. Die nötigen Unterlagen und Personaldaten bekommt der Wahlvorstand von der Personalabteilung oder vom Arbeitgeber. Datenschutzgesichtspunkte stehen dem nicht entgegen, denn der Wahlvorstand benötigt die Informationen (einschließlich der privaten Postadressen) zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben. Wählerliste betriebsratswahl frist abgabe. Wer kommt in die Wählerliste? Nicht immer ist eindeutig, wer genau wahlberechtigt ist und damit in die Wählerliste gehört.
NEU: Korrektur der Wählerliste bis zum Schluss Die Wählerliste wird vom Wahlvorstand für alle zur Einsicht ausgelegt. Und zwar, sobald das Wahlverfahren eingeleitet wird. Sinn und Zweck dieser Bekanntmachung ist, dass sich alle die Wählerliste anschauen und prüfen, ob sie richtig ist und die Namen der Wähler richtig erfasst sind. Ist das nicht der Fall, muss die Wählerliste korrigiert werden. Hier gibt es nun eine wichtige Neuerung: Bislang war eine Korrektur immer nur bis zum »Tage vor dem Beginn« der Wahl möglich. Korrekturen, die erst am Tag der Stimmabgabe vorgenommen wurden, führten bislang zur Anfechtbarkeit der Wahl. Das ist nun anders. Eine Berichtigung der Wählerliste ist bis zum Abschluss der Wahl (also bis zum Abschluss der Stimmabgabe) möglich. Werden Fehler also erst am eigentlichen Tag der Stimmabgabe festgestellt, dann können sie noch berichtigt werden (§ 4 Abs. 3 S. Neues zur Wählerliste. 2 Wahlordnung). Dass eine Korrektur nun bis zum Tag der Stimmabgabe möglich ist, kann vor allem für kurzfristig neu eingestellte Leiharbeitnehmer von Bedeutung sein.
Für die Fristberechnung ab Erlass des Wahlausschreibens ist der letzte Tag mit Uhrzeit anzugeben. Der ausdrückliche Vermerk, dass nur für Wahlvorschläge gestimmt werden kann, die fristgerecht eingereicht wurden. Die Bezeichnung der Stellen, an denen die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen. Die Nennung aller Wahlräume, sowie Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschlossen hat, ( § 24 Abs. 3 WO), bzw. Wahllokale und Angabe des Datums und der Uhrzeit der Wahl. Die Angabe der Orte, an denen Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abgegeben werden können. Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmenauszählung. Wählerliste betriebsratswahl frist 2020. Wie lange ist das Wahlausschreiben auszuhängen? Darüber hinaus kann der Wahlvorstand weitere Hinweise aufnehmen, dass bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen die einzelnen Organisationsbereiche und die verschiedenen Beschäftigungsarten berücksichtigt werden sollen ( § 3 Absatz 3 WO).
Vorsicht! Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des alten Betriebsrats abläuft! Tipp: Klicken Sie einfach in unserer Wahlhelfer-Software den Punkt "Terminliste". Dort sind alle Termine und Fristen aufgeführt. Wahlfehler und ihre möglichen Folgen - Betriebsratswahlen. Am Tag des Erlasses muss eine Abschrift oder das Original des Wahlausschreibens an einer oder mehreren geeigneten Stellen im Betrieb, die den wahlberechtigten Mitarbeitern zugänglich sind, ausgehängt werden. Der Wahlvorstand hat darauf zu achten, dass diese Wahlausschreiben bis zum letzten Tag der Stimmabgabe in gut lesbarem Zustand erhalten bleiben. Wichtig! Eine rein ausschließliche elektronische Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 4 WO ist nur dann möglich, wenn alle Arbeitnehmer von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen wurden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können. Diese Voraussetzungen werden in den meisten Betrieben nicht erfüllt. Außerdem sollte das Wahlausschreiben in allen Betriebsstätten ausgehängt werden.
Jürgen Todenhöfer fordert vom Westen, endlich seine jahrhundertelangen Versprechen einzulösen und die Menschenrechte vorzuleben, und nicht nur vorzuheucheln oder zur Vergewaltigung anderer Völker und Kulturen zu missbrauchen. Dort wo es um Interessen gehe, solle der Westen diese klar benennen. Die bisherige Politik der Heuchelei und Missachtung der Interessen anderer Völker und Kulturen zerstöre die Legitimität und Glaubwürdigkeit des Westens und untergrabe die Demokratie. Ein Weitermachen wie bisher bedeute, dass die Menschen in Europa die Katastrophen ihrer Geschichte mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder und wieder durchleben müssten. Auch die Medien seien nicht unschuldig an der Situation, zu oft werde die gewalttätige Politik des Westens von führenden Medien mitgetragen. Statt die Heuchelei der Mächtigen zu enttarnen, betrieben sie zu oft "Fankurven-Journalismus". Das Buch will mit den Lebenslügen der westlichen Zivilisation aufräumen. Es ist ein leidenschaftliches Plädoyer für Humanismus und Wahrheit als Grundlage der westlichen Politik – und für eine humanistische Revolution des Denkens.
Lesung: "Du sollst nicht toeten: Mein Traum vom Frieden". Jürgen Todenhöfer ist ein deutscher Autor, Publizist, Friedensaktivist und ehemaliger Bundestagsabgeordneter. In seiner Lesung vom 27. 3. 2015 in der Muffathalle, berichtet er von den katastrophalen gesellschaftlichen und humanitären Zuständen in Irak und Afghanistan, ohne in politische Polemik abzudriften. Mehrfach bereiste er die Kampfzonen der afghanischen Mudschahidin. Zuletzt interviewte er Kämpfer der ISIS. Sein Buch "Du sollst nicht töten – Mein Traum vom Frieden" ist ein glühendes und persönliches Plädoyer gegen die amerikanischen Interventionen in Irak und Afghanistan. acTVism Munich zeichnete die komplette Lesung auf. Video: Jürgen Todenhöfer – "Du sollst nicht töten" (4/4) Video: "Du sollst nicht töten" (4/3) Video: "Du sollst nicht töten" (4/2) Video: "Du sollst nicht toeten" (4/1) Über Jürgen Todenhöfer Jürgen Gerhard Todenhöfer ist ein deutscher Publizist und ehemaliger Medienmanager. Der promovierte Jurist war 1972 bis 1990 Bundestagsabgeordneter der CDU.
Die Außenpolitik des Westens beruhe auf einer großen Lüge: Seine weltweiten Militärinterventionen dienten bereits seit Jahrhunderten weder den Menschenrechten noch anderen edlen Werten und Zielen, sondern stets ökonomischen oder geostrategischen Interessen. Jürgen Todenhöfer belegt diese These in seinem neuen Buch mit Reportagen aus den Krisengebieten dieser Welt, aber auch mit historischen Analysen. Er hat das Buch gemeinsam mit seinem Sohn und Co-Autor Frédéric Todenhöfer vor Ort in den gefährlichsten Krisengebieten der Welt recherchiert, oft unter extremen Gefahren. In Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen, in Gaza, im Jemen, bie den Rohingya in Bangladesh und Myanmar, in Saudi-Arabien, im Iran und auch in Nordkorea. Stets versuchten sie, mit allen Konfliktparteien zu sprechen: mit führenden Taliban und mit dem afghanischen Präsidenten, mit dem IS, dem sogenannten "Islamischen Staat", aber auch mit Assad. Niemand hatte in den letzten Jahrzehnten intensiveren Zugang zu den Krisen- und Kriegsschauplätzen und zu den unterschiedlichsten Akteuren des Mittleren Ostens als Jürgen und Frederic Todenhöfer.
20:00 Autor Jürgen Todenhöfer stellt mit "Du sollst nicht töten" ein sehr persönliches Plädoyer für den Frieden vor. Sein Buch, das vornehmlich seine Erlebnisse während des Arabischen Frühlings wiedergibt, legt Zeugnis ab von Hass, Demütigung und Vernichtung in Vergangenheit und Gegenwart. Immer wieder konfrontiert Todenhöfer das Bild, das öffentlich von Kriegen gezeichnet wird, mit der Realität vor Ort. Lesung und Gespräch. Kalkscheune Johannisstr. 2, Mitte, Tel. 28 27 079, Karten kosten 7 Euro
TODENHÖFER Die Zahlen von über 600 000 Toten waren Zahlen die in der medizinischen Zeitschrift Lancet genannt worden sind. Die Endzahlen liegen bei über einer Million Toten. Bush hat noch Kriege geführt, bei denen Amerikaner gekämpft haben und bei denen es bei den Irakern zu großen Verlusten kam, aber auch bei den Amerikanern. Obama und Trump haben diese Strategie geändert. Trump hat im vergangenen Jahr die höchste Zahl (seit mehr als zehn Jahren) an Bombenabwürfen in Afghanistan zu verantworten. 20 Bombenangriffe pro Tag. Heimlich, still und leise, er redet nicht davon. In Mossul im Irak sind 20 000 Zivilisten getötet worden, aber nicht einmal eine Hand voll US-Soldaten. Afrika, seit Jahrhunderten vom Westen ausgebeutet und allein gelassen, macht dem Westen jetzt ziemlich Angst mit einem rasanten Bevölkerungswachstum und Flüchtlingsströmen. Kann der Westen diese Entwicklung mit seinen "bewährten" Kriegsmethoden, die bereits jetzt tausende Tote im Mittelmeer fordern, noch verhindern? TODENHÖFER Das ist eine der schwierigsten Fragen, die Sie jemandem stellen können.