Während der Corona-Pandemie mussten etliche Freizeiteinrichtungen schließen, darunter auch Fitnessstudios. Manche Studio-Betreiber kassierten in dieser Zeit trotzdem weiterhin Mitgliedsbeiträge. Teilweise boten sie ihren Mitgliedern dafür Gutscheine an, teilweise sollte sich die Vertragslaufzeit (kostenlos) entsprechend verlängern. Besonders dreiste Fitnessstudios boten ihren Kunden auch gar kein Gegenleistung für die ausgefallenen Trainingszeiten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Berufungsbegründung im Zivilprozess – das ist zu beachten. 5. 2022 (XII ZR 64/21) müssen die Fitnessstudios zu viel gezahlte Beiträge aber erstatten. Zwar durften die Betreiber von pandemiebedingt geschlossenen Freizeiteinrichtungen ihren Nutzern nach Art. 240 § 5 EGBGB Gutscheine ausstellen, diese mussten aber ausgezahlt werden, wenn sie nicht bis zum 31. 12. 2021 eingelöst wurden. Eine Einlösung des Gutscheins kam für den Kläger jedoch nicht infrage, weil er inzwischen den Vertrag mit dem Fitnessstudio gekündigt hatte. Quelle: Pressemitteilung des BGH.
Nach § 520 Abs. 2 ZPO muss die Begründung – sofern der Berufungskläger nicht lediglich neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Nr. BGH-Urteil: Erstattung von Fitnessstudio-Beiträgen im Corona-Lockdown. 4 vorbringen möchte – auf den konkreten Fall zugeschnitten sein und erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BGH NJW-RR 2019, 180). Nicht ausreichend sind: formelhafte Wendungen (BGH NJW-RR 2002, 1499), allgemeine Redewendungen und die pauschale Rüge, die Auffassung des Erstrichters sei falsch oder die Anwendung einer bestimmten Vorschrift irrig (Ball, in Musielak/Voit, ZPO, § 520, Rn. 29), die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens (BAG NJW 2005, 1884). Ist die Berufung jedoch ausreichend begründet und damit zulässig, so hat sich das Berufungsgericht mit dem Prozessstoff, mit Ausnahme nicht von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmängel (§ 529 Abs. 1), auch insoweit umfassend zu beschäftigen, auch wenn die Berufungsgründe auf diese Punkte möglicherweise nicht abgezielt haben (BGH NJW 1993, 2318).
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