Die Nachwirkung dieser Betriebsvereinbarung wird ausgeschlossen. _____ (xy-GmbH) (Betriebsrat) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Dienstvereinbarung elektronische zeiterfassung kostenlos. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Diese Auffassung stützt sich auf § 31 Abs. 2 der Europäischen Grundrechte-Charta, dessen unmittelbare Anwendbarkeit geboten sei. Zwischenzeitlich ist zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit von § 31 Abs. 2 der Europäischen Grundrechte-Charta auch ein Urteil des Arbeitsgerichts Emden ergangen. In seiner Entscheidung vom 20. 02. § 4 Arbeitsrecht / 5. Muster: Betriebsvereinbarung über die Einführung der elektronischen Zeiterfassung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2020 hatte sich das Gericht mit der Frage zu befassen, ob der Kläger einen Anspruch auf Vergütung für vorgeblich geleistete Stunden habe. Der Kläger habe, so das Gericht, die von ihm geleisteten Stunden durch eigene Aufzeichnungen hinreichend präzisiert und sei daher seiner Darlegungslast nachgekommen. Der beklagte Arbeitgeber versuchte mit Aufzeichnungen aus einem Bautagebuch dem Vorbringen des Klägers entgegenzutreten – jedoch vergeblich. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Emden habe der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt. Er habe nämlich keine Aufzeichnungen eines "objektiven", "verlässlichen" und "zugänglichen" Arbeitszeiterfassungssystems offen gelegt.
Bei der Frage, ob im Unternehmen ein elektronisches System zur Arbeitszeiterfassung eingeführt wird, hat das LAG Hamm dem Betriebsrat umfassende Rechte eingeräumt. Abweichend zur BAG-Rechtsprechung vertritt das Gericht die Überzeugung, dass der Betriebsrat die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen kann. Seit dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung fragen sich Unternehmen, wie die Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung umgesetzt werden müssen. Bislang sind es die Gerichte, die die entsprechenden Fragen klären müssen, da der Gesetzgeber noch nicht tätig geworden ist. In einem aktuellen Verfahren hat das LAG Hamm dem Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems im Unternehmen eingeräumt. Abweichend zur BAG-Rechtsprechung wird ein solches Recht nach Auffassung des LAG Hamm vom Mitbestimmungsrecht zu technischen Einrichtungen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. Dienstvereinbarung elektronische zeiterfassung excel. 6 BetrVG umfasst. Offen gelassen hat das Gericht die Frage, ob sich ein solches Initiativrecht aus EU-Recht ergibt.
Darüber hinaus dient die Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung, wie die Entscheidung des EuGH auch zeigt, inbesondere dem Gesundheitsschutz von Beschäftigten. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat daher auch im Hinblick auf den Gesundheitsschutz nach § 87 Abs. 7 BetrVG zu beteiligen. Es besteht nämlich gemäß den dargelegten Maßgaben eine objektive Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung, um die Gesundheit von Beschäftigten zu schützen. Wie die Umsetzung dieser Pflicht zu erfolgen hat, ist (bisher) jedoch nicht vorgegeben, sodass dem Arbeitgeber hier ein Entscheidungsspielraum verbleibt. Demzufolge ist auch insofern Raum für die Mitbestimmung des Betriebsrats vorhanden. Sobald der Arbeitgeber die Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems plant, hat er den Betriebsrat nach § 80 Abs. Betriebsvereinbarung zum Thema Zeiterfassung | W.A.F.. 1 und 2 BetrVG zu informieren und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Initiativrecht Betriebsrat bei elektronischer Arbeitszeiterfassung Deutlich spannender gestaltet sich die umgekehrte Konstellation: Nicht der Arbeitgeber, sondern der Betriebsrat verlangt initiativ die Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung.