Dies ist ein Unglücksfall oder eine gemeine Not bzw. Gefahr. Klausurrelevant ist hierbei regelmäßig der Unglücksfall, welcher als eine Situation definiert wird, die in der konkreten Ausgestaltung zu nicht ganz unerheblichen Verletzungen führen könnte. 2. Nichthilfeleisten Weiterhin setzt die unterlassene Hilfeleistung ein "Nicht Hilfeleisten" oder Unterlassen voraus. 3. Unterlassene hilfeleistung schéma de cohérence. Erfoderlichkeit Zudem müsste die Hilfeleistung i. S. d. § 323c StGB erforderlich sein. Die Erforderlichkeit der Hilfeleistung ist immer dann gegeben, wenn es dem zu Rettenden auf anderem Wege nicht möglich ist, gerettet zu werden, wenn er also sich selbst nicht aus der Position befreien kann oder Dritte keine Hilfe anbieten. 4. Zumutbarkeit Als weitere Voraussetzung knüpft die unterlassene Hilfeleistung, wie im Rahmen des unechten Unterlassungsdelikts, auch an die Zumutbarkeit der Hilfeleistung an. Dieses Merkmal ist nach dem Wortlaut im Tatbestand zu prüfen. Der Streit, ob die Zumutbarkeit nicht im Bereich der Schuld zu prüfen sei, ist rein akademischer Natur.
Klausurtipp: Prüfe § 323c StGB immer dann, wenn ein unechtes Unterlassungsdelikt mangels Garantenstellung verneint werden muss! II. Schema, § 223c StGB Prüfungsschema: Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Unglücksfall, gemeine Gefahr oder Not b) Unterlassen einer Hilfeleistung aa) Erforderlichkeit bb) Möglichkeit cc) Zumutbarkeit 2. Subjektiver Tatbestand: dolus eventualis ausreichend II. Rechtswidrigkeit/Schuld III. Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB - Exkurs - Jura Online. Tatbestandsvoraussetzungen des § 323c StGB Im Folgenden werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 323c StGB erläutert. 1. Unglücksfall, gemeine Gefahr und gemeine Not Innerhalb des objektiven Tatbestands ist zuerst zu prüfen, ob ein Unglücksfall, eine gemeine Gefahr oder Not vorliegt. Definition: Bei einem Unglücksfall handelt es sich um ein plötzlich eintretendes Ereignis, welches eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen hervorruft bzw. hervorzurufen droht. Die Frage, ob ein Unglücksfall vorliegt, ist nach herrschender Meinung aus der ex post-Perspektive eines objektiven Betrachters zu beurteilen.
Unterlassen der Abwendung des Erfolges bei objektiver Möglichkeit zur Vornahme der gebotenen Handlung Abgrenzung Tun/Unterlassen Rn. 58 Abgrenzung täterschaftliches Unterlassen von der Beihilfe durch Unterlassen Rn. 62 5. Kausalität 6. objektive Zurechung des Erfolges zum Unterlassen 7. Garantenstellung Beschützergarant aus enger persönlicher Verbundenheit Rn. 69 Überwachergarant aus Ingerenz Rn. Unterlassene hilfeleistung schema. 76 8. Entsprechungsklausel Mord durch Unterlassen zur Verdeckung S. Übungsfall Nr. 2. Rn. 95 II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz III. Rechtswidrigkeit Rechtfertigende Pflichtenkollision IV. Schuld Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens Video wird geladen... Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Anleitung zur Videoanzeige
Erforderlichkeit und Zumutbarkeit bei der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB) - YouTube
Das Versetzen in den Zustand der Handlungsunfähigkeit, der die Hilfeleistung im entscheidenden Moment unmöglich macht ist Unterlassen. Die mögliche Handlung muss dem Täter zum Zeitpunkt des Erfolgseintritts real möglich gewesen und zudem objektiv geboten gewesen sein. Beispiel zur Veranschaulichung: Ein Nichtschwimmer kann keinen Ertrinkenden durch einen Sprung ins Wasser retten, sehr wohl aber vielleicht mit einem Notruf. c) Kausalzusammenhang – Hypothetische Kausalitätsprüfung Hier wird geprüft ob durch die Vornahme der gebotenen Handlung der tatbestandliche Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfallen wäre. Also im Prinzip eine umgekehrte conditio sine qua non Prüfung. Unterlassene hilfeleistung schéma directeur. Das Merkmal "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ist dabei umstritten. Die Frage ist, mit welcher Wahrscheinlichkeit die hinzugedachte Rettungshandlung den Erfolg verhindert hätte. Nach der hM ist die Vermeidbarkeitstheorie 4 anzuwenden. Nach ihr gilt dann der in dubio pro reo Grundsatz, wenn sich nach dem Sachverhalt nicht mehr aufklären lässt, ob die vorgenommene Handlung den Erfolgseintritt verhindert hätte oder er die Angabe enthält, die gebotene Handlung hätte möglicherweise den Erfolgseintritt verhindert.
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