Volksbegehren 6 Jahre Mietenstopp Über 50. 000 Unterschriften für ein Thema, das viele Menschen betrifft, die mir nahestehen. Deshalb wollte ich diese Kampagne aufbauen und als Kampagnenleiter dabei sein. Da war zum Beispiel meine Mutter. Für eine Rentnerin mit einem eher überschaubarem Budget, war jede Mieterhöhung eine Annäherung an "heizen oder Miete bezahlen? 6 jahre mietenstopp for sale. " Oder meine Kinder, studierend oder arbeitend, egal, überhaupt eine Wohnung zu finden und bezahlen zu können, fast unmöglich. Ich weiß schon nicht mehr, wie viele Freunde in den letzten Jahren weggentrifiziert wurden, zumindest aus München und anderen großen Städten. Und auf dem Land zeigen sich jetzt auch schon länger die Effekte. Denn wer in München nicht mehr mieten kann und auf`s Land zieht, verteuert die Immobilienpreise dort. Zum Nachteil der dort heimischen Mieter:innen, die meist weniger verdienen, da sie ihr Einkommen nicht in der Stadt verdienen. Natürlich gibt es auch gute Fairmieter:innen, mit einer, die mir besonders am Herzen liegt, hat mein Engagement fast die Freundschaft zerstört.
Der Bund hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung bereits abschließende Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffen. Insoweit bleibt kein Raum für die Festsetzung eigener landesgesetzlicher Mietpreisgrenzen. Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" beim Bayerischen Innenministerium beantragt – Bayerisches Landesportal. Es dürfen weder weitergehende noch andere Regelungen geschaffen werden. Der Verfassungsgerichtshof hat nun nach den gesetzlichen Vorgaben innerhalb von drei Monaten über den Zulassungsantrag zu entscheiden.
Andernfalls hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung zu entscheiden. +++ Weitere Informationen zum Thema Volksbegehren sind unter abrufbar. Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers
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